Vereinsrecht: Vor Klagen immer zuerst zum Schiedsgericht!

Mit einer ersten Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof jetzt auch für die Organisationen von Dachverbänden ausgesprochen, dass selbst dann, wenn Mitglieder einer Bundesorganisation nur die Landesorganisationen sind und deren Mitglieder wiederum nur die im jeweiligen Bundesland ansässigen Sportvereine, vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Bundesorganisation gegen einen Mitgliedsverein die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung anzurufen ist (6 Ob 125/16z).

Gemäß § 8 Abs 1 des Vereinsgesetzes steht für Rechtsstreitigkeiten „aus dem Vereinsverhältnis“ der ordentliche Rechtsweg erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung (sofern das Verfahren dort nicht früher beendet ist) offen.

Es entspricht schon bisher der Rechtsprechung der Bezirksgerichte in Wien, dass etwa ein rückständiger Mitgliedsbeitrag nicht eingeklagt werden kann, wenn nicht vorher die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung damit befasst war und sechs Monate vergangen sind (temporäre Unzulässigkeit des Rechtswegs). Nun bestätigt das der Oberste Gerichtshof auch für komplexere Gestaltungen, also bei Anspruchsgeltendmachung gegen Mitgliedsvereine, die gar nicht unmittelbar bei der Bundesorganisation (Dachverband) Mitglied sind, sondern nur bei den Landesverbänden.