(Anonymer) Posting-Wildwuchs im Internet

In Zeiten diverser Krisen und anderer Ereignisse, die Menschen beschäftigen, wird darüber auch vermehrt in den sozialen Medien und im Internet berichtet, besonders aber ein reger Meinungsaustausch darüber geführt.

Dabei bietet das Internet in Form von Forumseinträgen, Facebook-Postings, Twitter-Meldungen einerseits eine breite Plattform, andererseits die Möglichkeit seine Meinung ohne Bekanntgabe der wahren Identität zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Dieser Umstand wird in letzter Zeit auch vermehrt von diversen Medien aufgegriffen, da im Schutze dieser Anonymität offensichtlich viele Hemmungen und Schranken fallen. Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und beleidigende Äußerungen hat der Gesetzgeber Möglichkeiten zur Abhilfe vorgesehen, indem er den jeweils Betroffenen Unterlassungsansprüche bzw. das Recht zur Einbringung einer Privatanklage einräumt. Dabei stellt sich allerdings oft das Problem, dass das Gegenüber, somit der Anspruchsgegner, hinter Einsen und Nullen verborgen bleibt.

Grundsätzlich haben die jeweiligen Hosting-Provider, wie beispielsweise die Betreiber von sozialen Netzwerken oder von Foren, Dritten zwar über die Daten der jeweiligen Nutzer bzw. Verfasser der Postings Auskunft zu erteilen. Dies gilt allerdings nur für Provider, die in Österreich ansässig sind. Selbst wenn eine Auskunft erteilt wird (was aufgrund der weltweiten Streuung der größten Social-Media-Betreiber ohnehin erschwert wird) ist nicht gewährleistet, dass die angegebenen Daten auch tatsächlich die wahre Identität preisgeben.

Im Schutze dieser Anonymität nimmt daher ein Umgangston überhand, der auch unter Berufung auf das Recht der freien Meinungsäußerung nunmehr schwer gerechtfertigt werden kann. Immerhin waren in letzter Zeit einige Verfahren zu beobachten, in denen die Justiz solchen Postings und Postern nachgeht, sofern strafrechtlich relevante Sachverhalte (z.B. Verhetzung) verwirklicht werden. Dies stellt angesichts der Schnelligkeit und des Ausmaßes des täglichen Informationsflusses jedoch nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar.

Eine Reform der Verfolgungsmöglichkeiten durch die Staatsanwaltschaft auch für Privatanklagedelikte stellt unter Umständen eine Möglichkeit dar, diesen Wildwuchs einzudämmen. Wie immer gilt aber wohl ganz grundsätzlich „Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füge auch keinem anderen zu.“.