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Wer entscheidet was gut für Sie ist, …

Ein Sturz beim Skifahren, ein Crash beim Autofahren oder einer der berüchtigten Haushaltsunfälle – und schon ist man „außer Gefecht“. In leichten Fällen mit kleinen Blessuren. In schwereren Fällen sowie bei schwerwiegenderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, etwa bei Schlaganfällen, kann dies mit mehrwöchigen oder -monatigen, auch geistigen Ausfällen/Einschränkungen einhergehen. Das ist dann regelmäßig mit zumindest zeitweiliger, allenfalls langfristiger Handlungs- und Dispositionsunfähigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten verbunden. In diesen Situationen schafft es Sicherheit und Erleichterung, wenn schon vorher für alles Vorsorge getroffen wurde.

In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über die Gesetzeslage und Ihre Möglichkeiten zur rechtzeitigen Weichenstellung samt unserer juristischen Leistungen dazu im Lichte des neuen Erwachsenenschutzgesetzes geben.

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Einsatz von Xing, Facebook & Co für Backgroundchecks bei Bewerbern aus datenschutzrechtlicher Sicht

Durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des dazu erlassenen Umsetzungsgesetzes mit 25.05.2018 in Österreich ist das Augenmerk vermehrt auf den Datenschutz gelenkt. Damit rücken auch Bestimmungen, die sich allenfalls inhaltlich nicht allzu sehr ändern, aber durchaus brisante Folgen haben können, wieder stärker in den Mittelpunkt.

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Datenschutz neu – Was muss ich wissen, welche Maßnahmen muss ich setzen!

Das Jahr 2018 nähert sich mit großen Schritten und die unternehmerische Planung von Maßnahmen, die auf Grund des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 erforderlich sind, muss gut vorbereitet sein. Im Hinblick auf den näher rückenden Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der DSGVO (25.05.2018) ist eine rechtzeitige (und damit jetzt beginnende) Vorbereitung unumgänglich, da die Evaluierung und Umsetzung Vorlaufzeit benötig.

In diesem Beitrag finden Sie zuerst einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und die dadurch bedingten umzusetzenden Maßnahmen sowie einen ersten Fahrplan dazu und im Anschluss daran die Details (Verweise auf die Details in Punkt C. finden sie jeweils im Klammerausdruck).

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VfGH hebt BVwG-Erkenntnis über 3. Piste am Flughafen Schwechat auf

Am Donnerstag, 29.06.2017, wurde das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Beschwerde der Flughafen Wien AG und des Landes Niederösterreich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Februar 2017, mit dem der Errichtung und dem Betrieb einer 3. Piste auf dem Flughafen Wien und der damit zusammenhängenden Verlegung der Landesstraße B 10 die Genehmigung versagt wurde, öffentlich verkündet.

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Neue Judikatur im Mietrecht: Unrichtige Anführung des Kündigungstermins

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zu 6Ob16/16a mit dem Thema der fristwidrigen Kündigung eines Mietvertrages auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die frühere Judikatur, dass eine Richtigstellung des Kündigungstermins nur bei offensichtlichen Versehen zulässig ist, seit der ZVN 2009 überholt ist.

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Mag. Veronika Zinterl: Anwaltsprüfung geschafft!

Mag. Veronika Zinterl Die Kanzlei Suppan|Spiegl|Zeller darf sich über eine weitere erfolgreich bestandene Anwaltsprüfung einer ihrer Mitarbeiterinnen freuen: Bei Mag. Veronika Zinterl war es im Mai soweit. Sie konnte einer durchaus anspruchsvollen Prüfungskommission beweisen, dass sie das Zeug zur Anwältin hat, und hat die Anwaltsprüfung erfolgreich absolviert.

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Aufbewahrungspflichten- und Fristen bei Dienstverhältnissen

Ob nun zahlreiche Bewerbungsunterlagen aufgrund einer ausgeschriebenen Stelle, „alte“ Personalakten aufgrund von Personalwechsel…, die Frage ist, inwiefern auch im Büro „Frühjahrsputz“ gemacht werden kann oder gar muss. Dabei sind sowohl abgaben-, arbeits- als auch datenschutzrechtliche Grundlagen zu berücksichtigen:

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Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer

Die Gesetzesnovelle des Arbeitsverfassungsgesetz sieht explizit vor, dass bei Neuabschluss von Dienstverhältnissen ab 01.07.2017 mit Dienstnehmern, die in diesem Zeitpunkt das 50. Lebensjahr vollendet haben, der besondere Kündigungsschutz „für ältere Dienstnehmer“ nicht greift.

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